AGB und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Roland Island GmbH & CO. KG, Möckernstraße 31, 30163 Hannover) vor Ort, über Fernkommunikationsmittel oder über die Internetseiten https://rolandisland.com/ schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Gegenstand des Vertrages; Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren (Lebensmittel im Rahmen von Cateringleistungen) sowie die Erbringung von Bewirtungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungsbewirtung/ -ausrichtung sowohl am Ort des Anbieters als auch bei Ihnen, sog. Catering, sowie der Erwerb eines Erlebnisgutscheins für eine konkrete Veranstaltung.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen
(1) Unsere Angebote sowohl im Internet als auch vor Ort sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) haben die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder per Kontaktformular eine Anfrage an uns zu übermitteln. Diese Anfragen sind für Sie unverbindlich.
(3) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot über unsere Waren und Dienstleistungen, welches Ihnen in Schriftform, Textform zugesandt oder alternativ vor Ort unterbreitet wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Dieses Angebot können Sie verbindlich durch Bestätigung in Schrift- oder Textform innerhalb der genannten Fristen annehmen. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen allgemein
(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der im Angebot vereinbarten Fristen oder innerhalb der in unserer Versandbedingungen gemachten Angaben.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Leistungserbringung bei Catering
(1) Soweit Catering Vertragsgegenstand ist, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind verpflichtet, Änderungen der Teilnehmerzahl unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
(3) Erhöht sich die Teilnehmerzahl, so erhalten wir für jeden zusätzlichen Teilnehmer ein zusätzliches Entgelt auf der Grundlage des vereinbarten Preises aus der Leistungsbeschreibung.
(4) Reduziert sich die Teilnehmerzahl, so haben wir für jeden nicht erschienen Teilnehmer einen Vergütungsanspruch wie folgt.
- Ist die Teilnehmerzahl geringer als die vereinbarte Teilnehmerzahl und haben Sie den Anbietern die reduzierte Teilnehmerzahl mindestens 7 Tage vorher mitgeteilt, reduziert sich der Preis um 50 % des auf einen Teilnehmer entfallenden Preises je nicht erschienenem Teilnehmer.
- Erfolgt die Mitteilung der geringeren Teilnehmerzahl bis 2 Tage vor der Veranstaltung, so reduziert sich der Preis je nicht erschienenem Teilnehmer um 25 %.
- Erfolgt keine Mitteilung über eine geringere Teilnehmerzahl oder erfolgt die Mitteilung kürzer als 2 Tage vor der Veranstaltung, so findet keine Preisreduzierung statt.
§ 6 Leistungserbringung bei Veranstaltungen mittels Gutscheinerwerbs
(1) Die Durchführung der Veranstaltungen in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(2) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Anbieters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
§ 7 Klarstellung kein Widerrufsrecht für termingebundene Veranstaltungen
Für den Erwerb von Erlebnisgutscheinen und die Buchung von Veranstaltungsdienstleistungen für termingebundene Veranstaltungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, Fax, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Ihnen im Falle einer Verbrauchereigenschaft nach § 1 (2). kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
§ 8 Rücktritt / Stornierung bei Catering und termingebundenen Veranstaltungen
(1) Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (Stornierung). Treten Sie vom Vertrag zurück, wird eine angemessene Entschädigung fällig (Stornierungsgebühr). Diese beträgt bei einer Stornierung:
– bis 48 h vor vereinbarten Termin 50% des Gesamtpreises
– unter 48 h vor vereinbarten Termin 100 % des Gesamtpreises
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
(3) Das gesetzliche Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es besteht unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Rücktrittsrechts mit Ausnahme für Buchungen termingebundener Veranstaltungen, vgl. § 7.
§ 9 Ihre Pflichten
(1) Sofern auch die Zurverfügungstellung von Ausstattung, insbesondere Geschirr oder Besteck, Gegenstand des Vertrages ist, ist die des Anbieters sorgfältig und pfleglich zu behandeln, sowie unbeschädigt und vollständig zurückzugeben.
(2) Bei unvollständiger oder beschädigter Rückgabe haften Sie uns gegenüber in Höhe der Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturkosten.
(3) Die überlassenen Gegenstände durch Sie zu quittieren.
(4) Wurde eine Abholung der Gegenstände nach Veranstaltungsende vereinbart, haben Sie uns die Möglichkeit zur Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt einzuräumen. Wird die Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt durch Sie nicht ermöglicht, so sind Sie verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Gefahr zu verwahren. In diesem Fall sind Sie uns zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens gegenüber verpflichtet.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und er ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
II. Kundeninformationen
§ 1 Identität des Anbieters
Roland Island GmbH & CO. KG
Möckernstraße 31
30163 Hannover
Tel.: +49 176 1 222 33 77
E-Mail: info@rolandisland.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 6 Allgemein Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 7 Besondere Lieferbedingungen für Catering; Leistungshindernisse
(1) Die Anlieferung des Catering ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sie verpflichten sich, unsere Leistungen am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entgegenzunehmen. Verzögerungen durch uns bis zu 30 Minuten führen nicht zu Ersatzansprüchen des Ihrerseits. Leistungshindernisse, die nicht unserem Risikobereich zuzurechnen sind, aber dazu führen, dass eine Verzögerung von mehr als 30 Minuten eintritt, befreien uns für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
(4) Die mittels Catering gelieferten Speisen sind zum sofortigen Verzehr bestimmt. Eine Verschlechterung der Waren aufgrund unsachgemäßer Lagerung durch Sie gegen zu Ihren Lasten.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).